^{München (Der Neue Tag - 27.10.2023)}

Erst gab es ordentlich Krach – am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand. Der Koalitionsvertrag für die nächste Staatsregierung steht nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit. Und er bringt durchaus überraschende Personalien mit sich.

Das Fundament für die zweite Legislaturperiode einer bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist gelegt. Die Spitzen von Partei und Fraktion beider Partner unterzeichneten am Donnerstag in München eine fast 90 Seiten starke Koalitionsvereinbarung. Neben mehr als 70 neuen Projekten und einer Festlegung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist darin auch der Zuschnitt der Ministerien geregelt.

So soll die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz (Freie Wähler) neue Kultusministerin werden, ihr Parteifreund Fabian Mehring das Digitalministerium übernehmen. In der Summe gewinnen die Freien Wähler nach ihren Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl ein Ministerium hinzu, verlieren aber einen Staatssekretär.

Wiederwahl Formsache

Ministerpräsident Markus Söder, dessen Wiederwahl im Landtag am kommenden Dienstag eine Formsache sein dürfte, zeigte sich stolz, dass die Koalitionäre den neuen Koalitionsvertrag binnen nur zweier Wochen auf die Beine gestellt haben. „Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht“, sagte Söder. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden „eins zu eins“ umgesetzt.

Die bisher wohl spektakulärste personelle Neuerung findet im weiterhin von den Freien Wählern geführten Kultusministerium statt. Minister Michael Piazolo muss nach fünf Jahren im Amt seinen Hut nehmen, die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz rückt an die Ressortspitze und wird Dienstherrin der bayerischen Lehrerinnen und Lehrer. Aiwanger schwieg zu der Frage, warum Piazolo gehen muss. Söder dankte dem scheidenden Minister. Er habe seine Sache gut gemacht. Das bisher von der CSU geführte Digitalministerium wechselt zu den Freien Wählern und wird künftig von Fabian Mehring geführt. Mehring war bisher parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach müsse sich „keine großen Sorgen“ machen, sagte Söder. Dies deutet daraufhin, dass sie künftig ein anderes Ministerium führen könnte. Frei wäre etwa das Gesundheitsministerium, nachdem Klaus Holetschek an die Fraktionsspitze gewechselt ist. Söder will jedoch die personelle Verteilung der CSU-Ministerien sowie der Staatssekretäre erst am 8. November bekanntgeben, dem Tag der Vereidigung des Kabinetts.

Gotthardt Staatssekretär

Bei den Freien Wählern behalten Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Umweltminister Thorsten Glauber ihre Posten. Als neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium rückt der Oberpfälzer Tobias Gotthardt an die Seite Aiwangers und ersetzt den ausscheidenden Roland Weigert. Weigert muss einen Posten räumen, obwohl er bei der Landtagswahl am 8. Oktober seinen Stimmkreis direkt gewonnen hatte.

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