^{München (Der Neue Tag - 27.10.2023)}

Nach einem holprigen Start haben sich CSU und Freie Wähler flott und geräuschlos auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Er setzt vor allem auf Kontinuität. Der Zoff der vergangenen Woche scheint vorerst beigelegt.

Da liegt er also zur Unterschrift vor den Partei- und Fraktionschefs von CSU und Freien Wählern im Akademiesaal des Landtags: der neue Koalitionsvertrag. 85 Seiten, ausgehandelt in der „rekordverdächtigen Zeit“ von nicht einmal 14 Tagen, wie beide Seiten nicht ohne Stolz betonen. Es seien „rundherum alle Themen in großer Einmütigkeit abgearbeitet worden“, sagt FreieWähler-Chef Hubert Aiwanger. Man habe „in kürzester Zeit einen Koalitionsvertrag zusammengezimmert“, der stabile Grundlage für das Bündnis und die Weiterentwicklung des Freistaats sein werde, ergänzt sein CSU-Pendant Markus Söder. In diesem Sinne also Griff zum Füller, und schwungvoll die Unterschrift gesetzt.

Neben der Fortsetzung bewährter Programme zur Familienförderung oder der High-Tech-Agenda finden sich in dem Werk nach Söders Zählung 70 neue Projekte. Man muss aber genau lesen, um diese auch zu finden in den vielen Sätzen, die mit „Wir wollen“, „Wir streben an“ oder „Wir werden prüfen“ beginnen. Viele der Neuerungen fußen auf bekannten Ankündigungen aus dem Wahlkampf oder bereits getroffenen Grundsatzbeschlüssen des Ministerrats. Als da sind die Schaffung von 180000 Kinderbetreuungsplätzen bis 2028, das Bekenntnis zu den beschlossenen Klimazielen oder die grundsätzliche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

„Ermöglichen statt verhindern“

Konkreter und weitergehend als bisher sind die Pläne zum Bürokratieabbau. „Der Geist des Koalitionsvertrages ist ermöglichen statt verhindern“, formuliert Aiwanger. CSUFraktionschef Klaus Holetschek sagt, man wolle das Leben der Menschen „wieder unkomplizierter machen“. Deshalb: „Keine roten Ampeln alle paar Meter, sondern mehr Leitplanken, mehr Öffnungsklauseln.“ Söder sagt, man werde bei Gesetzen den „Rückwärtsgang einlegen“ und Vorschriften streichen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen helfen.

Gänzlich neu im Vertrag sind unter anderem der Einstieg in ein bayerisches Gehörlosengeld, die Prüfung eines Pilotprojekts für die petrothermale Geothermie in Nordbayern und die „Verfassungsviertelstunde“, die einmal wöchentlich an Bayerns Schulen abgehalten werden soll. Es soll dort „über die Werte unserer Verfassung geredet werden“ und was diese praktisch bedeuteten, erklärt Söder. Das neue Projekt sei auch eine Antwort auf die Tendenz zur Radikalisierung in der Gesellschaft und das Ergebnis der „U18-Wahl“, bei der die AfD hinter der CSU klar zweitstärkste Kraft geworden sei. Die Staatsregierung will die politische Wertebildung der Jugend nicht Tiktok oder Twitter/X überlassen.

In die gleiche Richtung zielt die Präambel des Vertrags, die das Wertefundament des Bündnisses festschreibt. Sie sei der „Violinschlüssel zu dieser Koalition“, dichtet Söder. „Es ist unser Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen – vor Feinden von außen und von innen“, lautet der Kernsatz. Man trete „jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen“. Nach den rechtspopulistischen Ausflügen und der Flugblatt-Affäre Aiwangers war es vor allem der CSU ein Bedürfnis, gemeinsam klare Kante zu zeigen.

Eine mehrstündige Debatte entzündete sich am Schluss um die Ressortverteilung. Demnach bleibt es bei fünf Kabinettsposten für die Freien Wähler, sie erhalten von der CSU aber das Digitalministerium dazu.

Zu laut die Meinung gesagt

Bei der Besetzung ihrer Posten warten die Freien Wählern mit zwei Überraschungen auf. Neue Kultusministerin wird statt des Amtsinhabers Michael Piazolo dessen bisherige Staatssekretärin Anna Stolz. Nicht mehr im Kabinett vertreten ist zudem Aiwangers Staatssekretär Roland Weigert. Der hatte am Wahlsonntag zwar eines der beiden Direktmandate für die Freien Wähler geholt, aber öffentlich wohl ein paar Mal zu laut geäußert, dass er nicht mehr unter Aiwanger dienen, sondern ein Ministeramt übernehmen wolle. Zu viel Forschheit zur Unzeit hat schon manche Karriere beendet. Söder will die CSU-Kabinettsliste erst am 8. November vorlegen.

Atmosphärisch scheint zwischen den Partnern nach einer kernigen Aussprache zu den „Scharmützeln im Wahlkampf“ gleich am Beginn der Verhandlungen wieder alles im Lot. Es sei ein „neues Kapitel des Vertrauens“ geschaffen worden, attestiert Söder. Aiwanger sekundiert: „Der Zoff ist beigelegt.“ Es bleiben aber Zwischentöne. „Man weiß nicht, was die Zukunft bringt“, schränkt Aiwanger ein. Mit Blick auf Söder fügt er an: „Wir geben uns beide Mühe, und an mir soll’s nicht liegen.“ Söder betont noch, das runderneuerte Bündnis sei weder „Liebesheirat“ noch „Kuschelkoalition“. 

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